Beschluss			☒		öffentlich
	Beschluss Nr.: 06/068/18			☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Frau Bärbel Ziehlke		eingereicht am:			25.09.2018
Zuständigkeit:	Leiterin Ordnung, Soziales, Organisation (OSO)			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Stadtverordnetenversammlung	28.11.2018	12	19	15	15	0	0	0	☒
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Berufung des/r Wahlleiters/in und stellvertretenden Wahlleiters/in zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

Gegenstand der Vorlage:

Für die Vorbereitung und Durchführung der kommenden Kommunalwahl sollen Wahlleiter und Stellvertreter bestimmt werden.

Begründung:

I. Problem

Die Stadtverordnetenversammlung muss binnen drei Monaten nach Bekanntgabe des Wahltermins einen Wahlleiter und einen Stellvertreter berufen.

Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg, Teil II vom 17. August 2018, Nummer 52, wurde der Wahltermin bekannt gegeben. Damit beginnen die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen. Zunächst müssen gemäß § 2 Abs. 1 der BbgKWahlV innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Wahltermins Wahlleiter und Stellvertreter bestellt werden. Deren Berufung ist dem Kreiswahlleiter mitzuteilen, damit nachfolgende spezielle Informationen nur an diese Personen direkt weitergeleitet werden können. Deshalb ist die erneute Berufung bereits jetzt erforderlich.

II. Lösung

Es wird vorgeschlagen, als Wahlleiterin wiederum Frau Bärbel Ziehlke zu berufen.

Frau Ziehlke ist Leiterin des Bereiches der allgemeinen Verwaltung, Recht, Sicherheit, Ordnung und damit gleichzeitig verantwortlich für den Bereich Statistik und Wahlen.

Weiter wird vorgeschlagen, als Stellvertreterin wiederum auch Frau Petra Obenaus zu berufen. Frau Obenaus ist trägt ebenfalls im Bereich der allgemeinen Verwaltung Verantwortung und übt die Funktion der stellvertretenden Wahlleiterin seit vielen Jahren aus.

Beide haben bereits langjährige Erfahrung in der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen jeder Art.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Ergibt sich aus der gesetzlichen Grundlage (siehe Rechtmäßigkeit)

II. Rechtmäßigkeit

Gemäß § 15 (1) BbgKWahlG i. V. m. § 2 (1) BbgKWahlV

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

keine

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Keine

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Nicht erforderlich

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 15 Abs. 1 BbgKWahlG wird Frau Bärbel Ziehlke als Wahlleiterin für das Wahlgebiet der Stadt Bad Liebenwerda berufen.

Gleichzeitig wird Frau Petra Obenaus als stellvertretende Wahlleiterin für das Wahlgebiet der Stadt Bad Liebenwerda berufen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: