Beschluss			☒		öffentlich
	Beschluss Nr.: 06/053/18			☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Herr Peter Lange		eingereicht am:			06.03.2018
Zuständigkeit:	Stadt- und Ortsteilplanung, Geodaten			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Bauausschuss	21.08.2018	06	7	6	0	0	0	0	☒
2	Haupt- und Finanzausschuss	05.09.2018	16	7	6	6	0	0	0	☒
3	Stadtverordnetenversammlung	19.09.2018	17	19	15	15	0	0	0	☒
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Beschluss zum Bebauungsplan Sondergebiet Photovoltaik- Freiflächenanlage „Am Anschlussgleis Brottewitz“, OT Neuburxdorf

Gegenstand der Vorlage:

Aufstellungsbeschluss FNP; BP sowie Aufhebesatzung BP

Begründung:

I. Problem

Mit Schreiben vom 20.12.2017 und 25.01.2017 sowie vom 24.05.2018 hat das Büro „Architekten Wässerling + Lüdke“ Cyriak-Straße 11, 99094 Erfurt einen Antrag auf Einleitung eines Bebauleitplan-verfahren zur Ausweisung eines Sondergebietes für Photovoltaik- Freiflächenanlage im Ortsteil Neuburxdorf gestellt.

Der beantragte Planbereich bewegt sich nördlich entlang des „Anschlussgleis Brottewitz“ und in einem Teilbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Industriegebiet Neuburxdorf“.

Im Flächennutzungsplan der Stadt, OT Neuburxdorf muss ebenfalls diese beantragte Flächenausweisung „Sondergebiet Photovoltaik“ vorgenommen werden, da Bebauungspläne aus dem FNP heraus zu entwickeln sind.

Die derzeitige Ausweisung in FNP ist Gewerbefläche und Landwirtschaftliche Fläche für diesen beantragten Bereich.

II. Lösung

Zur Einleitung eines Bauleitplanverfahren, ist ein entsprechender Aufstellungsbeschluss durch die Stadtverordnetenversammlung zu fassen. Der beantragte Bereich umfasst die Grundstücke der Gemarkung Neuburxdorf Flur 7, Flurstücke 413 und 414 (jeweils teilweise) sowie 43/2, 146/40, 294/43, 304/43, 329/42, 411, 412, 422, 423.

Mit dem Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan muss gleichzeitig der Flächennutzungsplan nachgeführt werden mit einer Ausweisung als SO „Photovoltaik“

Der rechtskräftige Bebauungsplan „Industriegebiet Neuburxdorf“ wird in Teilen (ca. 1/3) durch den neu beantragten Bebauungsplan SO „Photovoltaik“ überdeckt (siehe Anlage zur Vorlage). Um das beantragte Vorhaben Freiflächenphotovoltaik umsetzen zu können, muss dieser Bereich des Bebauungsplanes „Industriegebiet Neuburxdorf“ planungsrechtlich neu ausgewiesen werden. Hier wird empfohlen, den Bebauungsplan „Industriegebiet Neuburxdorf“ in Gänze aufzuheben, da zu einem durch die Ausweisung SO „Photovoltaik“ der ursprüngliche Bebauungsplan „GI Neuburxdorf“ nicht mehr umsetzbar ist und zum anderen der Vorhabenträger für dieses GI „Neuburxdorf“ nicht mehr existiert.

Folglich müssen zur Umsetzung der Photovoltaik- Freiflächenanlagen 3 Bauleitplanungen parallel geplant werden:

1. Aufhebesatzung zum GI „Neuburxdorf“

2. Änderung des Flächennutzungsplanes auf SO „Photovoltaik“

3. Aufstellung eines Bebauungsplanes SO „Photovoltaik“

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Mit dem Bebauungsplan werden die erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung des Vorhabens „Freiflächenphotovoltaik“ geschaffen, da die Errichtung solcher Anlagen keine privilegierten Vorhaben i.S. § 35 BauGB sind. Des Weiteren wird damit die Rechtsgrundlage für eine notwendige Baugenehmigung geschaffen.

II. Rechtmäßigkeit

BauGB; BauNVO

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Baurechtschaffung im Rahmen der Bauleitplanung und Rechtsgrundlage für eine erforderliche Bau-genehmigung für Freiflächenpfotovoltaikanlagen. Der Rechtskräftige Bebauungsplan „Industriegebiet Neuburxdorf“ kommt nicht mehr zur Umsetzung und kann kaum für andere Nutzungen (Gewerbe) herangezogen werden, da dieser sehr speziell auf die damaligen Erfordernisse der „Möbelwerke Mühlberg“ angepasst worden ist (Vorhabenbezogen).

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Durch die Aufstellung des Bebauungsplans SO „Photovoltaik“ Neuburxdorf, die Aufhebesatzung zum Bebauungsplan „Industriegebiet Neuburxdorf sowie der entsprechenden Änderung des Flächennutzungs-plans entstehen Kosten die der Antragsteller trägt und über einen städtebaulichen Vertrag vereinbart werden.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

- Neuburxdorf

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet Bad Liebenwerda in der Gemarkung Neuburxdorf, Flur 7, Flurstücke 413 und 414 (jeweils teilweise) 43/2, 146/40, 294/43, 304/43, 329/42, 411, 412, 422, 423 wird ein Bebauungsplan zur Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik“ gemäß

§ 11 Abs. 2 BauNVO aufgestellt.

2. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend der Ausweisung als sonstiges Sondergebiet „Photovoltaik“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO im Planbereich des Bebauungsplans zu ändern.
3. Für den rechtskräftige Bebauungsplan „Industriegebiet Neuburxdorf“ OT Neuburxdorf wird das Verfahren zur Aufstellung einer Aufhebesatzung eingeleitet.
4. Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, den Beschluss nach § 2 Abs. 1 Bau GB ortsüblich bekannt zu machen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: