Wechsel der Mitgliedschaft von sachkundigen Einwohnern in Ausschüssen



		Beschluss			☒		öffentlich
		Beschluss Nr.: 06/006/18			☐		nichtöffentlich

Anlagen:
Einreicher:	Frau K. Tischer		eingereicht am:			12.02.2018
Zuständigkeit:	Sitzungsdienst/Amtsblatt			Seiten:		3

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
Beratungsfolge		Sitzungs- datum	TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.	Beschluss- empfehlung
1	Stadtverordnetenversammlung	28.02.2018	12	19	15	15	0	0	0	☒
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Wechsel der Mitgliedschaft von sachkundigen Einwohnern in Ausschüssen

Gegenstand der Vorlage:

Durch das Ausscheiden von zwei sachkundigen Einwohnern sind diese Plätze neu zu besetzen.

Begründung:

I. Problem

Die Stadtverordnetenversammlung hat die Möglichkeit, sachkundige Einwohner zu beratenden Mitgliedern ihrer Ausschüsse zu berufen.

Der sachkundige Einwohner Herr Erich Wagner, benannt durch die Fraktion der SPD für den Sozialausschuss ist ebenso ausgeschieden wie der sachkundige Einwohner Herr Steven Anlauff, der durch die CDU-Fraktion für den Bauausschuss benannt wurde.

II. Lösung

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion gab dem Sitzungsdienst als neue sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss Frau Ingrid Pietzsch bekannt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion gab dem Sitzungsdienst als neuen sachkundigen Einwohner im Bauausschuss Herrn Arnd Krökel bekannt.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Siehe Rechtmäßigkeit bzw. Regelung in der Hauptsatzung der Stadt Bad Liebenwerda.

II. Rechtmäßigkeit

Gemäß §43 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Stärkung der sachkundigen Einflussnahme auf kommunalpolitische Entscheidungen

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☐ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Übliche Entschädigungen nach Satzung

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Nicht erforderlich.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Nachbesetzung der Fachausschüsse mit sachkundigen Einwohnern.

Als sachkundige Einwohner werden berufen:

	Bauausschuss	Sozialausschuss
CDU-Fraktion:	Herr Arnd Krökel
SPD-Fraktion:		Frau Ingrid Pietzsch

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: