Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/050/16
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:	2
Einreicher:	Herr Peter Lange		eingereicht am:			25.07.2016
Zuständigkeit:	Amt III, Sachgebiet 3			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
2	Bauausschuss			7						☐
1	Sozialausschuss			7						☐
3	Haupt- und Finanzausschuss			7						☐
4	Stadtverordnetenversammlung	03.08.2016	22	19	15	15	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Beschluss zum Bebauungsplan Sondergebiet „Rettungswache“ Bad Liebenwerda; OT Maasdorf

Gegenstand der Vorlage:

Aufstellungsbeschluss

Begründung:

I. Problem

Der Landkreis Elbe- Elster plant in Bad Liebenwerda; OT Maasdorf in der Flur 2 auf einer Teilfläche des Flurstück 1444 die Errichtung einer Rettungswache.

Die Lage und der Umfang dieser Rettungswache ist dem beigefügten Plan zu entnehmen.

Dieses Grundstück liegt im Außenbereich § 35 BauGB und wird zurzeit landwirtschaftlich genutzt. Um die Voraussetzungen für die Errichtung dieser Rettungswache zu schaffen, ist es erforderlich ein entsprechendes Bauleitplanverfahren zur Erlangung einer Baugenehmigung durchzuführen.

II. Lösung

Die Ausweisung des zurzeit rechtskräftigen Flächennutzungsplans in diesem o.g. Bereich ist landwirtschaftliche Nutzung. Für die geplante Nutzung „Rettungswache“, ist der FNP in diesem Bereich zu ändern und eine entsprechende Bauflächenausweisung vorzunehmen. Entsprechend der geplanten Nutzung als Rettungswache wird ein sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Rettungswache“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO ausgewiesen.

Da aus dem FNP kein direktes Baurecht abgeleitet (Baugenehmigung) werden kann und Bebauungspläne aus dem FNP zu entwickeln sind, ist ein entsprechender Bebauungsplan ebenfalls mit der Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Rettungswache“ aufzustellen.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Für Bebaubarkeit des Grundstückes entsprechend dem geplanten Vorhaben als Rettungswache, müssen die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Hierzu ist die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig, der aus dem Flächen-nutzungsplan heraus zu entwickeln ist. Eine Anpassung des Flächennutzungsplans macht sich daher ebenfalls erforderlich.

II. Rechtmäßigkeit

§§ 5, 8 bis 10 BauGB

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Verbesserung des medizinischen Rettungssystems, um schneller und effizienter wirken zu können.

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens entstehen der Stadt Kosten in Höhe von 16.000,00 Euro.

Diese Kosten werden für das HH-Jahr 2017 im Produktsachkonto 51101.52110000 „Räumliche Planung“ eingeplant.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

1. Für das Gebiet Bad Liebenwerda in der Gemarkung Maasdorf, Flur 2 auf dem Flurstück Teil aus 1444 wird ein Bebauungsplan zur Ausweisung eines sonstigen Sondergebietes mit der Zweckbestimmung „Rettungswache“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO aufgestellt.
2. Der Flächennutzungsplan ist entsprechend der Ausweisung als sonstiges Sondergebiet „Rettungswache“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO im Planbereich des Bebauungsplans zu ändern.
3. Der Hauptverwaltunsgsbeamte wird beauftragt, den Beschluss nach § 2 Abs.1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: