Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/004/16
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Herr Peter Lange		eingereicht am:			08.12.2015
Zuständigkeit:	Amt III, Sachgebiet 3			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Bauausschuss	19.01.2016	07	7	7	7	0	0	0	☒
2	Haupt- und Finanzausschuss	10.02.2016	10	7	7	7	0	0	0	☒
3	Stadtverordnetenversammlung	02.03.2016	07	19	14	14	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Beschluss zum Bebauungsplan „Mischgebiet an der Mühlberger Straße, Flur 3, Flurstück Teil aus 83“ Bad Liebenwerda, Ortsteil Kröbeln

Gegenstand der Vorlage:

Entwurfsbeschluss

Begründung:

I. Problem

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss 06/028/15 vom 03.06.2015 die Einleitung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan „Mischgebiet an der Mühlberger Straße, Flur 3, Flurstück Teil aus 83“ Bad Liebenwerda, Ortsteil Kröbeln beschlossen.

Der derzeitige Stand zum Aufstellungsverfahren ist, das die Planungsanzeige vor-genommen wurde, den berührten Trägern öffentlicher Belange sowie Nachbargemeinden beteiligt und im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit die Vorentwürfe zur Satzung ausgelegt wurden.

Dies wurde im Parallelverfahren zur 12. Änderung FNP durchgeführt.

II. Lösung

Zur Weiterführung des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan, ist es notwendig von der Stadtverordnetenversammlung den vorliegenden Entwurf zur Satzung bestätigen und für das weitere Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB bestimmen zu lassen.

Dies bedeutet, das die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zu beteiligen sind und im Rahmen einer Auslegung die Beteiligung der Öffentlichkeit vorzunehmen ist.

Zu diesem Bebauungsplan muss noch ein städtebaulicher Vertrag mit dem Antragsteller vereinbart werden über Ersatzmaßnahmen die auf seinem Planungsgrundstück durch-zuführen sind aber außerhalb des Plangebietes liegen.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Der Entwurfsbeschluss ist im Aufstellungsverfahren zur Satzung notwendig

II. Rechtmäßigkeit

Feststellung des Satzungsentwurfs durch die Stadtverordnetenversammlung und Bestimmung für das vorgeschriebene Beteiligungs- und Offenlageverfahren nach

§ 3 Abs.2 sowie § 4 Abs.2 BauGB

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Schaffung von örtlichem Baurecht zur Errichtung von EFH zur weiteren Entwicklung eines Wohnbaustandorts in dem Ortsteil Kröbeln.

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Durch die Planung entstehen für die Stadt keine Kosten, diese werden vom Antragssteller getragen, dazu wurde ein entsprechender städtebaulicher Vertrag abgeschlossen.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf zum Bebauungsplan „Mischgebiet an der Mühlberger Straße, Flur 3, Flurstück Teil aus 83“ Bad Liebenwerda, Ortsteil Kröbeln bestehend aus der Planzeichnung der Begründung einschließlich des Umweltbericht wird in der vorliegenden Fassung (Stand Dezember 2015) beschlossen.

Der Hauptverwaltungsbeamte wird beauftragt, diesen Entwurf nach § 3 Abs.2 BauGB öffentlich auf die Dauer 1 Monats auszulegen und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu benachrichtigen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: