Öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der Stadt Mühlberg zur Vertretung im Standesamt

Stadt

b a d

L I E B E N W E R D A

Der Bürgermeister

Beschluss Nr.: 06/003/15

Beschluss

☒

öffentlich

☐

nichtöffentlich

Anlagen:

Einreicher:

Frau Bärbel Ziehlke

eingereicht am:

19.01.2015

Zuständigkeit:

Amt I, Sachgebiet 2

Seiten:

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
Beratungsfolge		Sitzungs- datum	TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.	Beschluss- empfehlung
1	Stadtverordnetenversammlung	11.02.2015	07	19	16	16	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Öffentlich-rechtlicher Vertrag mit der Stadt Mühlberg zur Vertretung im Standesamt

Gegenstand der Vorlage:

Durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag soll die personelle Vertretung im Bereich des Standesamts zwischen den Städten Bad Liebenwerda und Mühlberg geregelt werden.

Begründung:

I. Problem

Jedes Standesamt hat regulär mindestens zwei Standesbeamte zu bestellen. Dennoch kann es vorkommen, dass durch Ausfälle kein Standesbeamter zur Verfügung steht.

II. Lösung

Dieser Situation kann durch die beabsichtigte Vereinbarung entgegen gewirkt werden. Die Standesbeamten können sich gegenseitig vertreten.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Die Regelung dient der Sicherstellung der standesamtlichen Aufgaben zu jeder Zeit. Eine Notbestellung durch die Fachaufsicht für die Standesämter beim Landkreis entfällt und die Standesbeamten sind gegenseitig mit den Gegebenheiten des jeweils anderen Standesamtes besser vertraut.

II. Rechtmäßigkeit

Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit vom 10.07.2014 i.v.m. der Brandenburgischen Personenstandsverordnung und dem Personenstandsausführungsgesetz

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

Sicherstellung der Funktionalität der Arbeit der Verwaltung

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☐ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☒ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Es erfolgt jeweils ein Kostenausgleich im Falle der Inanspruchnahme.

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Nicht erforderlich

Beschlussvorschlag:

Der als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vertrag wird geschlossen.

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: