Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/008/14
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Frau Bärbel Ziehlke		eingereicht am:			05.06.2014
Zuständigkeit:	Amt I, Sachgebiet 2			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Stadtverordnetenversammlung	18.06.2014	09	19	19	19	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Vertretung im Gewässerunterhaltungsverband „Kremitz-Neugraben“

Gegenstand der Vorlage:

Es ist über darüber zu beschließen, welche Personen als Vertreter in den Gewässerunterhaltungsverband entsendet werden sollen.

Begründung:

I. Problem

Die Stadt Bad Liebenwerda ist unter Beachtung des § 2 der Satzung des Verbandes Mitglied im Verband.

Somit hat die Stadtverordnetenversammlung einen Vertreter und einen Stellvertreter zu bestimmen, der die Interessen der Stadt im Verband vertritt. Diese Funktion kann nach § 8 der aktuellen Satzung einer natürlichen Person zu übertragen werden. D.h. dass nicht zwingend ein Mitglied der SVV oder der Verwaltung bestimmt werden muss. Die Vertretungsberechtigung wird durch diesen Beschluss bewirkt.

Bisher wurde die Vertretung durch Herrn Hans-Ulrich Lubk gewährleistet. Als seine Stellvertreterin fungierte die Sachbearbeiterin Liegenschaften, Frau Ute Hoffmann.

II. Lösung

Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung hat also mindestens einen Vertreter neu zu bestimmen und ggf. die bisherige Stellvertreterin zu bestätigen. Es bleibt den Mitgliedern der SVV freigestellt, die Stellvertretung ebenfalls neu zu regeln.

Die Satzung, in der die Aufgaben der Mitglieder dargestellt sind, ist den Unterlagen als Anlage beigefügt.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Vgl. Rechtmäßigkeit

II. Rechtmäßigkeit

Grundlage ist die o.g. Satzung in Verbindung mit der Zuständigkeitsregelung der Stadtverordnetenversammlung in § 28, Abs.2 Nr. 6 der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

keine

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Keine

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Nicht erforderlich

Beschlussvorschlag:

Als Vertreter in die Verbandsversammlung des Gewässerunterhaltungsverbandes „Kremitz-Neugraben“ wird mit sofortiger Wirkung entsandt:

Bieligk, Jörg Stellvertreter: Hoffmann, Ute

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: