Stadt b a d L I E B E N W E R D A Der Bürgermeister	Beschluss Nr.: 06/006/14
		Beschluss			☒		öffentlich
					☐		nichtöffentlich
Anlagen:
Einreicher:	Frau Bärbel Ziehlke		eingereicht am:			05.06.2014
Zuständigkeit:	Amt I, Sachgebiet 2			Seiten:		2

Beratungsfolge		Sitzungs- datum		Vertreter		Abstimmungsergebnis				Beschluss- empfehlung
			TOP	gew.	anw.	ja	nein	enth.	^*ausg.
1	Stadtverordnetenversammlung	18.06.2014	07	19	19	19	0	0	0
^*Verfahrensvermerk: Ausschluss von der Beratung und Abstimmung auf Grund § 22 BbgKVerf

Entsendung von Vertretern der Stadt Bad Liebenwerda in die Verbandsversammlung des Wasserverbandes „Kleine Elster“, Winkel

Gegenstand der Vorlage:

Es ist über darüber zu beschließen, welche Mitglieder der SVV als Vertreter in den Wasserverband Winkel entsendet werden sollen.

Begründung:

I. Problem

Laut Satzung des Wasserverbandes „Kleine Elster“ Winkel hat die Stadt Bad Liebenwerda aktuell noch zwei Vertreter in die Verbandsversammlung zu entsenden (§ 4 Abs.1 Einwohnerzahl zum 30.06.des Vorjahres: 1422). Dem Wasserverband „Kleine Elster“ Winkel sind die Ortsteile Möglenz, Lausitz, Theisa und Maasdorf zugehörig.

Nach §4, Abs.1, Satz 3 ist der Bürgermeister einer der Vertreter. Die bisherigen Vertreter im Verband sind nicht wieder gewählt worden.

II. Lösung

Die Verwaltung erachtet es als sinnvoll, wenn ein Stadtverordneter, der in einem der Ortsteile wohnt, als Vertreter entsendet wird. Dies sind:

- Herr Johannes Berger

- Herr Hubert Blaas

- Herr Hagen Hentschel

Es kann jedoch auch jeder andere Stadtverordnete entsendet werden.

Für den Vertreter sollte auch ein Stellvertreter benannt werden.

Rechtsfolgenabschätzung:

I. Erforderlichkeit

Vgl. Rechtmäßigkeit

II. Rechtmäßigkeit

Grundlage ist die o.g. Satzung in Verbindung mit der Zuständigkeitsregelung der Stadtverordnetenversammlung in § 28, Abs.2 Nr. 6 der Brandenburgischen Kommunalverfassung.

III. Auswirkung auf Bürger, Verwaltung, Wirtschaft, Kurstadtstatus

keine

Aufgabe:

☐ freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	☒ pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe
☐ Pflichtaufgabe nach Weisung	☐ übertragene Aufgabe

Auswirkungen auf Haushalt und Finanzplanung

I. Kosten für Stadt, für Bürger (Beiträge), für Wirtschaft

Keine

II. Förderung durch:

☐	EU	mit	☐	Bund	mit
☐	Land	mit	☐	Kreis	mit
☐		mit

Anhörung der Ortsbeiräte, des Behinderten-, Jugend- oder des Seniorenbeirates mit welchem Ergebnis:

Nicht erforderlich

Beschlussvorschlag:

Als Vertreter in den Wasserverband „Kleine Elster“ Winkel wird entsendet:

Hentschel, Hagen Stellvertreter: Berger, Johannes

Thomas Richter

Bürgermeister

Wer annehmen muss, nach § 22 BbgKVerf von der Mitwirkung ausgeschlossen zu sein, hat den Ausschließungsgrund unaufgefordert dem Sitzungsdienst anzuzeigen.

Vorberatung im Ausschuss / Änderungsempfehlungen mit welchem Ergebnis:

Beschlussfassung: