Bekanntgabe nach § 5 Abs. 3 Satz 4 der Zweiten Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV- 2-Virus

Verbandsgemeinde news covid

Landkreis Elbe-Elster
Der Landrat

Bekanntgabe nach § 5 Abs. 3 Satz 4 der Zweiten Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV- 2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (Zweite SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – 2. SARS-CoV-2- UmgV) vom 29.07.20211

Die durch das Robert Koch-Institut auf www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) betrug im Landkreis Elbe-Elster am 22.08.2021 21,6; am 23.08.2021 25,5; am

24.08.2021 25,5; am 25.08.2021 23,6 und am 26.08.2021 24,7. Da somit an fünf aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tages-Inzidenz den Schwellenwert von 20 überstiegen hat, fallen gem. § 5 Abs. 3 S. 4 der 2. SARS-CoV-2-UmgV ab dem auf diese Bekanntmachung folgenden Tag die Erleichterungen hinsichtlich der Pflicht zur Vorlage von Testnachweisen weg.

Damit ist grundsätzlich in den nachfolgend beschriebenen Sachverhalten die Vorlage eines auf die jeweilige Person ausgestellten Testnachweises erforderlich:

  • Teilnahme an Veranstaltungen jeglicher Art unter freiem Himmel mit mehr als 750 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, HS 1 der 2. SARS-CoV-2- UmgV);
  • Teilnahme an Veranstaltungen ohne Unterhaltungscharakter in geschlossenen Räumen mit mehr als 200 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, HS 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt (z.B. Rasur, Gesichtskosmetik), mit Ausnahme der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen im Gesundheitsbereich (§ 11 Abs. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Zutritt zum Innenbereich von Gaststätten und vergleichbaren Einrichtungen soweit nicht lediglich die Sanitäreinrichtungen aufgesucht werden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 der 2. SARS-CoV-2- UmgV);2
  • Erbringung und Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen (§ 11 Abs. 3 der 2. SARS-CoV-2- UmgV);
  • Zutritt zu Sportanlagen in geschlossenen Räumen, für nicht volljährige Sportausübende ist als Nachweis auch eine von einer sorgeberechtigten Person unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Zutritt zu Innen-Spielplätzen (§ 17 Nr. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV)
  • Zutritt zu Theatern, Konzert- und Opernhäusern, Kinos, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkten, Jahrmärkten, Volksfesten, Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen, bei entsprechenden Veranstaltungen unter freiem Himmel nur bei mehr als 750 gleichzeitig teilnehmenden Besucherinnen und Besuchern (§ 18 Abs. 2 Nr. 3 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);

1 GVBl. II v. 29.07.2021 (Nr. 75), im Internet abrufbar: https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/2__sars_cov_2_umgv#11

2 Ausnahmen z.B. zum ausschließlichen Außer-Haus-Verkauf, Mensen, Cafeterien und Kantinen, Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten: s. § 12 Abs. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV

  • Zutritt zu Schwimmbädern, Spaß- und Freizeitbädern, Freibädern, Saunen, Thermen und Wellnesszentren, mit Ausnahme von Freibädern und Angeboten im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten (§ 18 Abs. 4 Nr. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Zusammenkünfte künstlerischer Amateurensembles zum Zwecke des Probens und des Auftretens in geschlossenen Räumen, soweit gesungen wird oder Blasinstrumente gespielt wer- den (§ 19 Nr. 1 der 2. SARS-CoV-2-UmgV
  • Besuch von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Tanzlustbarkeiten abhalten (§ 20 Abs. 1 Nr. 3 der 2. SARS-CoV-2-UmGV);
  • Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (§ 21 Abs. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Beschäftigung in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen sowie Pflegeheimen, diesen gleichgestellten Wohnformen und besonderen Wohnformen im Sinne des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie in ambulanten Pflegediensten, in teilstationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe und in teilstationären Pflegeeinrichtungen (Tages- oder Nachtpflege) einschließlich des für die Beförderung der Leistungsempfangenden eingesetzten Personals (§ 21 Abs. 5 und 6 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Zutritt zu Schulen (§ 22 Abs. 1 der 2. SARS-CoV-2-UmgV)3;
  • Zutritt zu Kindertagesstätten sowie während der Betreuungszeiten zu Kindertagespflegestätten mit Ausnahmen der Kinder in der vorschulischen Kindertagesbetreuung und in der Kindertagesbetreuung während der Schulferien (§ 22 Abs. 3 der 2. SARS-CoV-2-UmgV);
  • Teilnahme bzw. Unterrichtung in Bildungs- sowie Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen sowie bei Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, insbesondere von Hochschulen, Musikschulen, Kunstschulen, Volkshochschulen, Fahr-, Flug- und Segelschulen, dies gilt nicht für Veranstaltungen, die ausschließlich unter freiem Himmel stattfinden, sowie für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr im Falle des Einzelunterrichts (Teilnehmende sowie Lehrkräfte müssen einmal in der Woche vor dem Beginn des ersten Unterrichtstages oder der ersten Lehrveranstaltung in Präsenz einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen. Als Nachweis ist auch eine von der getesteten Person oder, sofern diese nicht volljährig ist, von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) zulässig. Bei Unterricht oder Lehrveranstaltungen an mehr als drei aufeinanderfolgenden Tagen besteht diese Pflicht zweimal in der Woche) (§ 23 Abs. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV).

Soweit nichts anderes angegeben, gilt hinsichtlich des vorzulegenden Testnachweises, dass diesem eine nicht länger als 24 Stunden zurückliegende Testung mittels anerkannten Tests durch einen zugelassenen Leistungserbringer, bzw. bei einer betrieblichen Testung durch geeignetes Personal, zugrunde liegen muss oder die Testung vor Ort unter Aufsicht des jeweils Verantwortlichen erfolgt.4

3 Ausnahmen, z. B. wenn Grundschul- oder Förderschulkinder gebracht oder abgeholt werden, Zutritt zu Bau- oder Reparaturmaßnahmen, Zutritt außerhalb der Unterrichtszeiten, s. § 22 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 – 7 der 2. SARS- CoV-2-UmgV.

4 § 2 Nr. 7 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV) 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1)

Die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises gilt nicht5 für folgende Personen, soweit sie keine typischen Symptome6 oder sonstigen Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf- weisen:

  1. Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr (außer Testungen für den Zutritt zu Schulen, Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegestellen7),
  2. vollständig geimpfte Personen im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises8,
  3. genesene Personen im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweis9.

Abweichend des vorstehenden Absatzes gilt gemäß Artikel 1 Nummer 2 der am 28.08.2021 in Kraft tretenden Verordnung zur Änderung der Zweiten SARS-CoV-2-Umgangsverordnung ab dem 28.08.2021 die Pflicht zur Vorlage eines Testnachweises nicht für folgende Personen, soweit sie keine typischen Symptome oder sonstigen Anzeichen für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufweisen:

  1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr (außer Testungen für den Zutritt zu Schulen, Kindertagesstätten sowie Kindertagespflegestellen)
    1. vorbehaltlich des § 22 Absatz 1 bis 3 für Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines verbindlichen Schutzkonzeptes der von ihnen besuchten Schule regelmäßig, mindestens an zwei verschiedenen Tagen pro Woche, auf das Vorliegen einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet werden; als Nachweis ist auch eine von einem Sorgeberechtigten unterzeichnete Bescheinigung über das negative Ergebnis eines ohne fachliche Aufsicht durchgeführten PoC-Antigen-Tests zur Eigenanwendung (Selbsttest) ausreichend,
    1. vollständig geimpfte Personen im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises
    1. genesene Personen im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweis.

Sollte die Sieben-Tages-Inzidenz im Landkreis Elbe-Elster an fünf aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 20 unterschreiten, was zur Folge hätte, dass die vorgenannten Testpflichten mit wenigen Ausnahmen wieder entfallen können, wird der Landkreis dies bekanntgeben. Vorsorglich wird aber auch darauf hingewiesen, dass eine Steigerung der Sieben-Tages-Inzidenz auf mehr als 35 an fünf aufeinander folgenden Tagen weitere verschärfte Schutzmaßnahmen nach sich ziehen würde10

Die Geltung der nach der 2. SARS-CoV-2-UmgV vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Übrigen bleibt von dieser Bekanntmachung unberührt.

Herzberg (Elster), 26.08.2021
Christian Heinrich-Jaschinski Landrat

5 § 5 Abs. 2 der 2. SARS-CoV-2-UmgV vom 29.07.2021

6 Typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust (§ 2 Nr. 1 der Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 [COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV]  8. Mai 2021 [BAnz AT 08.05.2021 V1])

7 § 22 Abs. 1 – 3 s. SARS-CoV-2-UmgV (beim Zutritt zu Kindertagespflegestellen nur während der Betreuungszeiten)

8 § 2 Nr. 2 u. 3 SchAusnahmV

9 § 2 Nr. 4 u. 5 SchAusnahmV10 §§ 8 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 20 Abs. 3 der 2. SARS-CoV-2-UmgV

Weitere Informationen: Dokument zum Download Bekanntgabe 26.08.2021