Aufforderung zur Benennung von Mitgliedern für den Wahlausschuss und die Wahlvorstände zu den Wahlen am 26.05.2019

Öffentliche Bekanntmachung zur Europawahl, zur Wahl des Kreistages, der Stadtverordnetenversammlung und der Wahl der Ortsbeiräte am 26. Mai 2019 in der Stadt Bad Liebenwerda

  • Benennung von Mitgliedern für den Wahlausschuss
  • Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände

Gemäß §§ 3 und 5 der Kommunalwahlverordnung des Landes Brandenburg werden hiermit alle im Wahlgebiet der Stadt Bad Liebenwerda und Ortsteile vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen aufgefordert, wahlberechtigte Personen des Wahlgebietes als Beisitzer für den Wahlausschuss zu benennen.

Da auch für die Bildung der Wahlvorstände in den einzelnen Wahlbezirken die Vorschläge der im Wahlgebiet vertretenen Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen berücksichtigt werden sollen, gilt die Aufforderung gleichzeitig für die Benennung von Mitgliedern für die Wahlvorstände. Informationen über Anzahl und Grenzen der Wahlbezirke erhalten Sie auf Anfrage bei der Wahlleiterin bzw. der stellvertretenden Wahlleiterin. Ich weise darauf hin, dass die Wahlvorstände gleichzeitig für die Wahlen zur Europawahl, zum Kreistag und der Ortsbeiräte zuständig sind, die am gleichen Tage stattfinden. Es ist damit zu rechnen, dass die Auszählung der Stimmen bis in die späten Abendstunden hinein andauert. Deshalb sollten die zu vorgeschlagenen Personen in der Lage sein, diese physische und psychische Belastung zu bewältigen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass nach § 92 (4), (5) des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes Wahlbewerber, Vertrauenspersonen und stellvertretende Vertrauenspersonen für Wahlvorschläge nicht zu Mitgliedern des Wahlausschusses und der Wahlvorstände bestellt werden dürfen.

Die Vorschläge für die Benennung der Mitglieder für den Wahlausschuss und Wahlvorstände soll bis zum 28. Februar 2019 erfolgen.

Richten Sie Ihre Meldungen bitte an

Wahlleiterin oder stellvertretende Wahlleiterin

Frau Ziehlke (Zimmer 8)
Markt 1
04924 Bad Liebenwerda

Tel.: +49 (0)35341 155120
Fax: +49 (0)35341 155420
E-Mail: baerbel.ziehlke@badliebenwerda.de

Frau Obenaus (Zimmer 13)
Markt 1
04924 Bad Liebenwerda

Tel.: +49 (0)35341 155113
Fax: +49 (0)35341 155420
E-Mail: petra.obenaus@badliebenwerda.de

Über diese öffentliche Bekanntmachung hinaus hat jeder wahlberechtigte Bürger der im Wahlgebiet wohnt die Möglichkeit, sich für eine Tätigkeit im Wahlausschuss oder in einem Walvorstand bei oben genannten Ansprechpartnern zu melden.

Bärbel Ziehlke
Wahlleiterin