Ankündigung der Auslegung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2018

Öffentliche Bekanntmachung

Ankündigung der Auslegung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2018 für die Wahlperiode von 2019-2023

Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 25.04.2018 über die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl abgestimmt.

Diese Liste der gewählten Personen liegt zu jedermanns Einsicht im Bürgerbüro der Stadt Bad Liebenwerda, Markt 1, vom 04. Juni 2018 bis zum 12. Juni 2018 zu den üblichen Öffnungszeiten aus:

Montag: 08:00 Uhr – 16:00 Uhr

Dienstag: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr

Mittwoch: Termine nach Vereinbarung

Donnerstag: 08:00 Uhr – 18:00 Uhr

Freitag: 08:00 Uhr – 13:00 Uhr

Mit der Einsichtnahme hat jeder die Möglichkeit, Einspruch gemäß § 37 des Gerichtsverfassungsgesetzes gegen die aufgestellten Personen geltend zu machen.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 (GVG) nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33, 34 (GVG) nicht aufgenommen werden sollten.

Nachstehend wird der Wortlaut der betreffenden §§ zur Kenntnis gegeben, die einen Einspruch rechtfertigen können:

§ 32.

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind:

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;
  2. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;
  3. Personen, die infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sind.

§ 33.

Zu dem Amt eines Schöffen sollen nicht berufen werden:

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das fünfundzwanzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;
  2. Personen, die das siebzigste Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;
  3. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen;
  4. Personen, die wegen geistiger oder körperlicher Gebrechen zu dem Amt nicht geeignet sind.

§ 34.

(1) Zu dem Amt eines Schöffen sollen ferner nicht berufen werden:

  1. der Bundespräsident;
  2. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;
  3. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;
  4. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;
  5. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;
  6. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;
  7. Personen, die acht Jahre lang als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege tätig gewesen sind und deren letzte Dienstleistung zu Beginn der Amtsperiode weniger als acht Jahre zurückliegt.

 

Bad Liebenwerda, 09. Mai 2018

Thomas Richter